Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich zu versammeln, sind verfassungsrechtlich besonders geschützt, sie sind Grundlage eines friedlichen und selbstbestimmten Zusammenlebens und essentiell, um gegen Krieg und Militär Widerstand zu leisten. Immer wieder versuchen jedoch Strafverfolgungsbehörden, etwa mit (…)
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